ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 08.01.2025
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
Mag. art. Siegmund Andraschek, PhD
Franzosenweg 22, A-1100 Wien
Telefon: +43-650-3643611
E-Mail: musikverlag@andraschek.at
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren im Fernabsatz abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Webshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Webshop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kunde kann sein Angebot auch per email oder telefonisch abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegt beides vor, kommt der Vertrag zum früheren Zeitpunkt zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb obiger Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Näheres entnehmen Sie bitte der Rücktrittsbelehrung.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Email, Internet, Telefon) verwendet werden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, Vorauskassa per Banküberweisung und Sofortüberweisungen mit eps.
4.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.3 Preisbindung
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen die Preise für Bücher und Musiknoten in Deutschland und Österreich der Buchpreisbindung. Dies bedeutet für Kunden, die Noten weiterverkaufen, dass alle von uns verkauften preisgebundenen Artikel zu dem von uns festgesetzten Preis angeboten werden müssen und auch nur einmal und nicht an Händler weiterverkauft werden dürfen.
5) Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.
6) Lieferbedingungen
6.1 Wir stellen unsere Produkte weltweit zur Verfügung, sofern einzelne Produkte nicht anders gekennzeichnet sind.
6.2 Die Zurverfügungstellung von Waren erfolgt per download.
6.3 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der download abgeschlossen ist oder der Kunde Zugriff auf den Inhalt hat.
7) Gewährleistung/Haftung
7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
Handelt der Kunde als Unternehmer,
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
8.1 Die angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen (einfache Nutzungslizenz) wie folgt:
Diese einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie der Noten für den persönlichen Gebrauch auf demComputer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken zum Zweck des Studiums, für Proben und Aufführungen.
Falls der Käufer ein Musikverein, eine Musikkapelle, eine (Musik)schule oder ein Orchester ist, dürfen Orchesternoten in der Anzahl der Besetzung des Musikvereins, der Musikkapelle oder des (Musikschul-) Orchesters ausgedruckt werden.
Noten für Schul- und Unterrichtszwecke oder Prüfungsliteratur u.ä. sind in dieser Regelung nicht inbegriffen und dürfen nur einmal ausgedruckt werden.
Der Käufer ist nur dann berechtigt, das in den Noten festgeschriebene Werk aufzuführen, wenn die Noten im Lizenzhinweis mit der Nennung für den persönlichen Gebrauch der kaufenden (Musik)schule, oder des Musikvereins oder der Musikkapelle oder des Orchesters versehen sind und die Aufführungen oder Aufnahmen der zuständigen Stelle (AKM, SUISA, GEMA, usw.) gemeldet worden sind und in weiterer Folge lizensiert und bezahlt werden.
Dieser Lizenzhinweis darf nicht bearbeitet oder gelöscht werden.
Jegliche darüberhinausgehende Verwendung und Nutzung des Musikwerkes und der Noten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
8.2 Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe oder Verleih der Noten an Dritte (elektronisch oder in Druckform) oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten ausdrücklich zugestimmt hat. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Noten weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.
Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen die Noten nicht so
gespeichert werden, dass Dritte Zugriff darauf haben.
8.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet und damit begonnen hat die Inhalte von seinem Computer auszudrucken oder auf diesem zu speichern.
8.4 Sofern der Kunde als Händler handelt, ist er nur zum einmaligen Weiterverkauf berechtigt. In diesem Fall ist er berechtigt, seinen Kunden jeweils einmalig eine Unterlizenz einzuräumen, die dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht einräumt, die Inhalte ausschließlich zu eigenen Zwecken, wie oben in 8.1 bis 8.3 näher beschrieben, zu nutzen. In diesem Fall kann der Zwischenhändler im Lizenzhinweis den Namen/Firma des Zwischenhändlers mit fortlaufender Nummer einsetzen. Jedenfalls ist er verpflichtet, dem Kunden die obigen Verpflichtungen, wie oben in 8.1 bis 8.3 näher beschrieben, zu überbinden. Weiters ist er verpflichtet, dem Verkäufer im Fall des Verdachts einer Urheberrechtsverletzung durch den Endkunden den Endkunden als persönlichen Lizenznehmer sowie dessen Kontaktdaten mitzuteilen.
In jedem Fall ist für jeden Kunden eine eigene Lizenz zu erwerben. Der Zwischenhändler ist berechtigt, die digitalen Noten an den Kunden per email zu übermitteln.
9) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN Kaufrecht. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben. Bei Lieferungen an Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben.
9.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.